Ablehnung mehrarbeit betriebsrat

BR-Portal » Wissen » Soziale Angelegenheiten » Betriebsrat: Mitbestimmung bei Überstunden. Eine wichtige Aufgabe des Betriebsrats besteht darin, mitzuentscheiden, wenn im Betrieb Überstunden geleistet werden sollen. Der Betriebsrat hat bei Überstunden ein echtes Mitbestimmungsrecht. Aber was genau bedeutet es eigentlich, dass der Betriebsrat bei Überstunden mitzubestimmen hat? Was sind mitbestimmungspflichtige Überstunden? Und was kann der Betriebsrat tun, wenn der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Überstunden nicht beachtet? Es gibt mehrere Gründe, warum der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn im Betrieb Überstunden geleistet werden sollen. Zunächst einmal soll der Betriebsrat mit seinem Mitbestimmungsrecht bei Überstunden die Möglichkeit haben, zu verhindern, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern durch die Anordnung von Überstunden zu viel ihrer Freizeit wegnimmt. Darüber hinaus soll der Betriebsrat insbesondere auch verhindern können, dass die Arbeitnehmer durch ein Zuviel an Überstunden überlastet werden.

Ablehnung von Mehrarbeit durch den Betriebsrat

Dafür bedarf es dann aber gesonderter Regelungen im Tarif- oder Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung. Besondere gesetzliche Regelungen gelten für schwerbehinderte Arbeitnehmer, für Jugendliche nicht mehr als 8 Stunden täglich und werdende Mütter. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates entfällt nicht, wenn Mitarbeiter die Wochenendarbeit "freiwillig" verrichten. Das Bundesarbeitsgericht BAG ist der Ansicht, dass nicht nur die Anordnung, sondern auch die Duldung der von Arbeitnehmern freiwillig geleisteten Überstunden mitbestimmungspflichtig ist BAG Dies folgt bereits aus dem Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates, das kollektiven Interessen dient. Die Kurzarbeit dient dazu, vorübergehend die vereinbarte Arbeitszeit zu reduzieren. Diese Möglichkeit besteht in Krisensituationen, um Personalkosten zu sparen, die Arbeitsplätze aber zu erhalten. Die Beschäftigten erhalten als Ersatz für das ausgefallene Einkommen von der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld. Voraussetzung ist ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung.

Rechte des Betriebsrats bei Mehrarbeit

Überstunden sind mitbestimmungspflichtig. Das gilt, wenn der Arbeitgeber Überstunden anordnet und genauso, wenn er sie einfach duldet. Doch wann liegt eine Duldung vor? Doch wann der Arbeitgeber Überstunden mitbestimmungswidrig duldet, ist häufig unklar. Ein Betrieb, der logistische Dienstleistungen erbringt, lässt rund um die Uhr in Schicht arbeiten. Die Arbeitszeit beträgt acht Stunden pro Tag. Zwischen März und Mai wies das digitale Zeiterfassungssystem wiederholt für zwei Arbeitnehmer mehr als acht Stunden aus. Der Arbeitgeber entgegnete, es sei bei der Erfassung der Arbeitszeit zu einer Panne gekommen: versehentlich seien die beiden Arbeitnehmer einem falschen Arbeitszeitmodell Gleitzeit — statt Schichtmodell zugeordnet worden. Im Oktober und Dezember fanden Betriebsversammlungen statt; an beiden Tagen arbeitete ein als Teamleader tätiger Arbeitnehmer im Bereich Outbound jeweils länger als acht Stunden. Der Betriebsrat verlangt nun Unterlassung der mitbestimmungswidrig geduldeten Überstunden. Die Arbeitgeberin habe wiederholt die Ableistung nicht mitbestimmter Überstunden geduldet.

Betriebsrat und Verteidigung gegen Überstunden

Mai Az. Wie aber gelangt der Arbeitgeber zu einer Einigung? Nicht immer sind die Parteien einigungsbereit, nicht selten auch zerstritten. Der Gesetzgeber sieht für diesen Fall den Spruch einer Einigungsstelle vor, die zwangsweise vom Arbeitsgericht eingesetzt werden kann. Diese Lösung greift aber nur mit erheblichem Zeitverlust, wenn der Betriebsrat von dem ihm zur Verfügung stehenden Rechten Gebrauch macht, sich nicht freiwillig auf eine Einigungsstelle einlässt und die zwangsweise Einsetzung einer Einigungsstelle durch ein Arbeitsgericht mit Rechtsmitteln angreift. Dieses Problem stellte sich einem Krankenhausbetreiber in Niedersachsen. Dieser stellte monatlich Dienstpläne für das medizinische und pflegerische Personal auf und legte sie dem Betriebsrat mit der Bitte um Zustimmung vor. Er teilte pauschal mit, diese seien tarif-und gesetzeswidrig. Termine für Beratungen lehnte er ab, ebenso die freiwillige Einsetzung einer Einigungsstelle. Nachdem die Einigungsstelle durch ein Arbeitsgericht eingesetzt worden war, legte er wiederholt Rechtsmittel ein und weigerte sich, vor Rechtskraft des Einsetzungsbeschlusses in der Einigungsstelle Beisitzer zu benennen und zu verhandeln.